0
Der Rat hat heute zwei Verordnungen zur Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 21. August 2025 festgelegten zollbezogenen Verpflichtungen förmlich angenommen. Mit der Annahme wird das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Engagement der EU für stabile, berechenbare und für beide Seiten vorteilhafte transatlantische Handelsbeziehungen bekräftigt, während gleichzeitig die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der europäischen wirtschaftlichen Interessen getroffen werden.
Mit den beiden Verordnungen werden die verbleibenden EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA abgeschafft, für bestimmte Meeresfrüchte und nicht sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den USA wird ein präferenzieller Marktzugang durch Zollkontingente und ermäßigte Zölle eingeführt und die Aussetzung der Zölle auf Einfuhren von Hummer, einschließlich verarbeitetem Hummer (aus allen Ländern auf der Grundlage der Meistbegünstigung), verlängert.
Die Verordnungen enthalten auch verstärkte Schutz- und Aussetzungsmechanismen. Insbesondere sehen die Verordnungen einen speziellen Schutzmechanismus vor, der es der Kommission ermöglicht, rasch zu handeln, wenn ein erheblicher Anstieg der Einfuhren Wirtschaftsbeteiligten in der EU schweren Schaden zufügt oder zuzufügen droht, und der den Handlungsspielraum der EU stärkt, um Zollpräferenzen auszusetzen, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Ziele der gemeinsamen Erklärung untergraben oder die ausgewogenen Handelsbeziehungen auf andere Weise, etwa durch diskriminierende Maßnahmen, stören.
Die beiden Verordnungen werden nun unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht und treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die Hauptverordnung gilt bis Ende 2029. Bis zum 30. Juni 2029 wird die Kommission eine umfassende Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Handelsströme zwischen der EU und den USA, die Zolleinnahmen und die wirtschaftlichen Auswirkungen, auch auf KMU, vorlegen und ihr gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnungen beifügen.
Die Verordnung über die Einfuhr von Hummer gilt rückwirkend ab dem 1. August 2025 und läuft am 31. Juli 2030 aus, sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
25. Juni 2026/ Rat der Europäischen Union/ Europäische Union.
https://www.consilium.europa.eu
