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EU-Mercosur Abkommen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zu ersuchen, zu prüfen, ob das Abkommen zwischen EU-Mercosur Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zu dem Abkommen bittet. Eine zweite Entschließung, in der ebenfalls eine rechtliche Bewertung gefordert wurde, wurde mit 225 Ja-Stimmen, 402 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen abgelehnt.

Nächste Schritte

Die Rechtsgrundlage des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur (EMPA) und des Interimsabkommens (iTA) wird nun vom EuGH geprüft. Das Europäische Parlament wird seine Prüfung der Texte fortsetzen, während es die Stellungnahme des EU-Gerichtshofs abwartet. Erst nach der Prüfung durch den EuGH kann das Parlament darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht.

21. Januar 2026/ EP/ Europäische Union.
https://www.europarl.europa.eu

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