0
Das Plenum hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, EU-Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus um 50% zu erhöhen, die bisher nicht mit zusätzlichen Einfuhrabgaben belegt waren. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von diesen beiden Ländern weiter zu reduzieren. Zu den Produkten, die von den neuen Zöllen betroffen sind, gehören Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter.
Der Text sieht außerdem einen Zollsatz von 6,5% auf aus Russland und Belarus importierte Düngemittel vor, zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 Euro pro Tonne für den Zeitraum 2025–2026. Diese Abgaben sollen bis 2028 auf 430 Euro pro Tonne steigen. Die Einnahmen aus dem Verkauf russischer und belarussischer Düngemittel gelten als direkte Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die EU-Importe der betreffenden Waren deutlich verringern – unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt aus Russland oder Belarus stammen. Dies dürfte zu einer weiteren Diversifizierung der EU-Düngemittelproduktion führen, die derzeit unter den niedrigen Preisen der Importe leidet.
Die Verordnung beauftragt die Kommission außerdem, Preissteigerungen sowie mögliche Schäden für den Binnenmarkt oder den Agrarsektor der EU zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen zu ergreifen.
Die Verordnung wurde mit 411 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen angenommen. Mit der Zustimmung im Plenum hat das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen. Die Verordnung muss nun formell vom Rat angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten kann. Für die übrigen landwirtschaftlichen Produkte gilt die Verordnung vier Wochen nach Inkrafttreten.
22. Mai 2025/ Europäisches Parlament/ Europäische Union.
https://www.europarl.europa.eu
