EU: Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit sollen vereinfacht und verschärft werden

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zu einem Teil des sogenannten „Omnibus X“-Gesetzgebungspakets im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU festgelegt. Sein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament betrifft insbesondere Vorschriften über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, Aufzeichnungen in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere und die Verwendung von Kunststoffen in der Lebensmittelindustrie.

Mit diesem „Omnibus-X“ sollen die Vorschriften und Verfahren in allen EU-Rechtsvorschriften vereinfacht werden, von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten bis zu Futtermitteln, amtlichen Kontrollen, Tiergesundheit und Tierschutz. Mit dem Paket sollen unnötige Verwaltungskosten und -lasten verringert und gleichzeitig die hohen Anforderungen der EU beibehalten werden, wenn es um Lebens- und Futtermittelsicherheit, den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und den Umweltschutz geht.

"Heute legen wir den zweiten Vorschlag im Rahmen des Pakets zur Lebens- und Futtermittelsicherheit vor und bereiten damit den Weg für einfachere und kosteneffizientere Vorschriften für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, Aufzeichnungen und die Verwendung von Kunststoffen in der Lebensmittelindustrie. Daran zeigt sich einmal mehr die Entschlossenheit unseres Vorsitzes, die Vereinfachungsagenda der EU rasch und effizient voranzubringen" - Marilena Raouna, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten der Republik Zypern

Richtlinie über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

Diese Richtlinie verpflichtet Landwirtinnen und Landwirte, Aufzeichnungen über die medizinischen Behandlungen von Tieren und die Zahl der verendeten Tiere zu führen. Ähnliche Aufzeichnungen sind jedoch auch in der Verordnung über Tierarzneimittel und in der Verordnung zur Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) vorgeschrieben. Diese Doppelung will der Rat abschaffen.

The “Omnibus X” package also includes amendments related to pesticide products, biocides, animal feed, official controls, and animal health and welfare regulations. The Council had previously approved another part of the package concerning the extension of data protection periods for biocidal products.

Now that the Member States have adopted this common position, negotiations with the European Parliament will begin to reach a final legislative text.