EU: Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 – Ernährungssicherheit und Ausrichtung der Unterstützung

Die Ministerinnen und Minister befassten sich ausgiebig mit der Ernährungssicherheit und der Ausrichtung der Unterstützung sowie mit der Krisenvorsorge und den Reserven. Sie hatten Gelegenheit, sich dazu zu äußern, ob mit der vorgeschlagenen Einkommensstützung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 das Ziel der Stärkung der Ernährungssicherheit erreicht werden könnte. Sie diskutierten auch darüber, welche Herausforderungen für die Ernährungssicherheit durch Reserven von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – unter Beibehaltung einer marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik – bewältigt werden könnten.

Dabei gab es breite Unterstützung dafür, den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Durchführung der Direktzahlungen einzuräumen. Viele Delegationen standen der Einführung einer Deckelung und Degressivität skeptisch gegenüber. Viele waren der Ansicht, dass Direktzahlungen auf Landwirte ausgerichtet sein sollten, deren Haupteinkommensquelle die Lebensmittelerzeugung ist, während andere eine solche Unterstützung auch für Nebenerwerbslandwirte als erforderlich erachteten. Zudem sprachen sich die Delegationen im Allgemeinen auch für Lebensmittelvorräte aus, um die Krisenvorsorge zu gewährleisten, betonten jedoch gleichzeitig, dass das reibungslose Funktionieren des Marktes sichergestellt werden müsse.

Ferner nahm der Rat unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ Kenntnis von den Informationen Italiens, unterstützt von Bulgarien, Polen, Portugal, der Slowakei, Tschechien und Ungarn, über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die besser auf künftige Herausforderungen ausgerichtet ist.

Darüber hinaus nahmen die Delegationen das Non-Paper der Kommission zur Anpassung des Vorschlags über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik und die Haushaltsstruktur zur Kenntnis.

Die Kommission legte am 16. Juli 2025 ihre Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 vor. Im September kündigte der Vorsitz an, auf den nächsten Ratstagungen thematische Beratungen über verschiedene Aspekte der Vorschläge abzuhalten. Im Mittelpunkt der ersten Beratung auf der Oktobertagung des Rates stand die grüne Architektur. Bei der zweiten Beratung im November ging es darum, wie die Ausrichtung der Unterstützung zur Ernährungssicherheit beitragen kann. Die thematischen Beratungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik werden auf der nächsten Tagung des Rates am 11./12. Dezember 2025 fortgesetzt; dabei wird es voraussichtlich um Innovation und Vereinfachung gehen.