EU-Vereinigtes Königreich: Rat gibt grünes Licht für Aushandlung eines Abkommens über Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse

Der Rat hat die Kommission heute förmlich ermächtigt, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS) und über die Verknüpfung von Systemen für den Handel mit Treibhausgasemissionen (Emissionshandelssystem – EHS) aufzunehmen.

Ziel des SPS-Abkommens ist es, den Aufwand beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verringern, indem die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften angeglichen werden. Mit einem SPS-Abkommen würden die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen Großbritanniens an die der EU angeglichen, sodass die meisten Bescheinigungen und Kontrollen von Tieren, Pflanzen und verwandten Erzeugnissen, die zwischen Großbritannien und der EU verbracht werden, nicht mehr erforderlich wären.

Durch den Windsor-Rahmen würden diese Vorteile auch für Verbringungen zwischen Großbritannien und Nordirland gelten und gleichzeitig den doppelten Zugang Nordirlands zum EU-Binnenmarkt und zum Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs wahren.

Die Verknüpfung der EHS würde den Handel mit Emissionszertifikaten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erleichtern, zu den gemeinsamen Nachhaltigkeitszielen beitragen und die Verlagerung von CO₂-Emissionen zwischen den beiden Parteien verhindern.

Die geplanten Abkommen sind eine Folgemaßnahme zum Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und der anschließenden Vereinbarung zwischen der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 19. Mai 2025.

Nach der heutigen Annahme des Ratsbeschlusses wird die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die betreffenden Abkommen aufzunehmen. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen die Abkommen vom Rat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können.