Ein wettbewerbsfähiger Landwirtschaftssektor in der EU auf der Grundlage einer an den Bedürfnissen der Landwirte ausgerichteten Gemeinsamen Agrarpolitik

In den Schlussfolgerungen, die heute von den 27 EU-Landwirtschaftsministerinnen und -ministern angenommen wurden, werden die Bedeutung der GAP für die Verwirklichung dieser Ziele herausgestellt. Darin werden auch die zentralen Ziele hervorgehoben, nach denen die Ernährungssicherheit sicherzustellen ist, während der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten und für angemessene Verbraucherpreise zu sorgen ist:

1. Eine an den Bedürfnissen der Landwirte ausgerichtete künftige GAP

• Die 27 EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister haben die strategische Bedeutung der GAP und ihre Rolle bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Lebensmittelsicherheit hervorgehoben.
• Außerdem haben sie nachdrücklich die Beibehaltung einer getrennten und unabhängigen GAP mit zwei Säulen gefordert.
• Die Ministerrunde hat betont, dass die GAP – durch Direktzahlungen und andere Formen der Unterstützung – dazu beitragen sollte, die Einkommensstabilität der Landwirte zu gewährleisten und ihnen Anreize dafür zu bieten, dass sie einen Beitrag zum grünen Wandel leisten.

2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

• Der Rat hat anerkannt, dass es wichtig ist, das Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette und die Verteilung des Mehrwerts zu verbessern und für mehr Transparenz und eine angemessene Vergütung der Landwirte zu sorgen.
• Ferner haben die Landwirtschaftsministerinnen und -minister die negative Entwicklung einer alternden landwirtschaftlichen Bevölkerung und die Bedeutung eines ausreichenden Generationswechsels anerkannt. Sie waren sich darin einig, dass junge und neue Landwirte stärker unterstützt werden sollten, um sicherzustellen, dass der Sektor für künftige Generationen attraktiv bleibt. Darüber hinaus wurden kleine landwirtschaftliche Betriebe und die Beteiligung von Frauen in diesem Sektor als wichtige Faktoren für die Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete hervorgehoben.
• Ferner hat der Rat betont, dass Investitionen unterstützt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern.

3. Landwirtfreundliches Umsetzungsmodell

• In den Schlussfolgerungen werden landwirtfreundlichere Vorschriften gefordert und es wird betont, dass Bürokratie abgebaut und Verfahren vereinfacht werden müssen.
• In dieser Hinsicht haben die Ministerinnen und Minister ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungs- und Änderungsverfahren für die nationalen GAP-Strategiepläne und eine Lockerung der Berichterstattungspflichten der Landwirte gefordert.
• Der Rat hat betont, dass das Überwachungs- und Evaluierungssystem effizienter und transparenter gestaltet sowie vereinfacht werden sollte und dass die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Kontroll- und Sanktionssystems nicht erhöht werden darf.

4. Anreize für Landwirte in Bezug auf den grünen Wandel

• Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister haben anerkannt, dass Landwirten beim grünen Wandel eine zentrale Rolle zukommt und dass die GAP weiterhin zum Übergang des Sektors zu nachhaltigeren Verfahren beitragen sollte. Der Rat ist der Auffassung, dass Landwirten angemessene Anreize dafür geboten werden sollten.
• Die Ministerinnen und Minister haben betont, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gesorgt werden muss.

5. Krisenfeste EU-Landwirtschaft

• Instrumente für das Risikomanagement und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden als wesentlich angesehen, um die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu gewährleisten.
• Darüber hinaus hat der Rat bei der Nutzung der Instrumente der GAP mehr Flexibilität gefordert, um die Krisenreaktion nationaler und regionaler Behörden zu verbessern.

6. Forschung und Innovation

• Forschung und Innovation spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, unsere Klima- und Umweltziele zu verwirklichen und sicherzustellen, dass den EU-Bürgerinnen und -Bürgern nachhaltige, gesunde und erschwingliche Lebensmittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang hat der Rat betont, wie wichtig ein wissensbasierter Ansatz für die Landwirtschaft ist.
• In den Schlussfolgerungen wird auch die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie für die Unterstützung des grünen Wandels im Agrar- und Forstsektor hervorgehoben.